Der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderten heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer und besonders Ministerpräsident KURT BECK als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder auf, die Einführung einer Rundfunkgebührenpflicht (GEZ-Gebühr) für internetfähige Geräte zu stoppen. Die Einzelhandelsverbände plädierten für eine nutzungsabhängige Rundfunkgebühr. Eine Verknüpfung von Gebührenpflicht und technischer Möglichkeit sei nicht mehr zeitgemäß.

Ab dem 1. Januar 2007 soll für internetfähige Geräte die gleiche Gebühr erhoben werden wie für Fernseher und Radios. Damit müssten künftig alle Unternehmen und Kleinbetriebe mit Internetzugang, die bisher kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet haben, mindestens eine GEZ-Gebühr von monatlich 17 Euro bezahlen. Geräte, die an Standorten außerhalb des Firmengeländes betrieben werden, müssten separat angemeldet werden. In der Folge müssten die Unternehmen Firmen-Handys, Notebooks mit (Wireless-) Netzwerkanschlüssen oder PDA mit W-LAN zusätzlich anmelden. Ein Unternehmer würde damit gleich mehrfach zur Kasse gebeten, so die Verbände. Anders als von den Rundfunkanstalten behauptet, könnten auch für Privatpersonen zusätzliche Gebühren anfallen, wenn sie Handy, PC oder Notebook auch nur gelegentlich zu beruflichen Zwecken nutzen. Selbst wenn privat bereits eine GEZ-Gebühr entrichtet werde, reiche schon das gelegentliche Abrufen beruflicher E-Mails oder das vereinzelte Dienstgespräch auf dem Privat-Handy aus, um eine Gebührenpflicht auszulösen. Dazu kämen noch Gebühren für das Radio im dienstlich genutzten Auto sowie für herkömmliche oder neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Unternehmen. Zahlen müsste der Einzelhändler auch für solche Geräte, die seine Servicemitarbeiter im Außendienst nutzen. „Auf den Einzelhandel mit seinen 430.000 Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 20 Millionen Euro pro Jahr zu“, rechnete HDE-Hauptgeschäftsführer HOLGER WENZEL vor.

BVT-Geschäftsführer WILLY FISCHEL forderte, die unterstellte Gebührenpflicht für internetfähige Geräte zu streichen. „Internet ist kein Rundfunk und niemand zwingt die öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Inhalte unverschlüsselt über das Datennetz weltweit verfügbar zu machen. Aus der rein technischen Zugriffsmöglichkeit einen Gebührenanspruch herzuleiten, ist verfehlt“, sagte FISCHEL. Alles spreche gegen die Internetsteuer: „Mit einer solchen Gebühr würden mit einem Schlag Millionen von Geräten unabhängig von der tatsächlichen Nutzung mit einer monatlichen Gebühr belegt. Dies stellt eine erhebliche Marktbremse dar“, warnte FISCHEL. Bis Jahresende werde es fast neun Millionen UMTS-Nutzer sowie 14 Millionen Breitbandanschlüsse in Deutschland geben, ein Großteil davon im beruflichen Einsatz. Beide Verbände riefen die Handelsunternehmen auf, bei der Rundfunkkommission der Länder gegen die geplante Internetsteuer zu protestieren.