
Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht für nichtig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in seiner heutigen Sitzung für nichtig erklärt. Das EPGÜ-ZustG hätte Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen. Es hätte eine materielle Verfassungsänderung bewirkt, ist aber vom …